Tagesordnung

Erneute Offenlage siehe Anhänge

Neuerliche Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. §  3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) hinsichtlich des Vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Öhningen“ im Gewann Schlossacker auf Gemarkung Öhningen

Auf zwei Aussenbereichsgrundstücken der Gemeinde Öhningen (Flst.Nrn.: 3781 und 3782 der Gemarkung Öhningen) soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage  errichtet werden. Hierzu wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Öhningen“ aufgestellt. Der Geltungsbereich kann aus nachfolgendem (nicht maßstäblichen) Plan entnommen werden (siehe Anhang).

Aufgrund erfolgter Änderungen (Verringerung der anlageninternen Verkehrswege, Reduzierung der Anzahl der Transformatoren von 4 auf 2 Stück, Einplanung eines kleinen Lagergebäudes [ca. 35 m²] als Ersatzteillager) im Vorhaben- und Erschließungsplan, der Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Öhningen in seiner öffentlichen Sitzung vom 07.11.2023 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans erneut für die Öffentlichkeit offenzulegen und zeitgleich eine erneute Beteiligung von Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange durchzuführen (§ 4a Abs. 3 BauGB).

Die förmliche Offenlage wird im Zeitraum vom

20.11.2023 – 20.12.2023

stattfinden.

Hierzu werden die maßgeblichen Unterlagen gemäß §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit erneut öffentlich ausgelegt. Offengelegt wird der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Öhningen“ mit dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan, nebst Textteil mit Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht, Fachgutachten die örtlichen Bauvorschriften sowie den im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung und im Rahmen der Offenlage eingegangenen, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.11.2023 zudem beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den erfolgten Änderungen/Ergänzungen und ihren möglichen Auswirkungen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB), worauf ausdrücklich hingeweisen wird. Die Änderungen und Ergänzungen im Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die hiervon in den Bebauungsplanunterlagen betroffenen Passagen sind farblich gekennzeichnet.

Die genannten Unterlagen liegen während der oben genannten Frist im Rathaus Öhningen, Zimmer 03, Klosterplatz 1, 78337 Öhningen während der üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 08:00 – 12:00 Uhr sowie Donnerstag 14:00 – 18:30 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Während der Auslegungsfrist können zu den erfolgten Änderungen/Ergänzungen und ihren möglichen Auswirkungen Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können sowohl schriftlich an die Gemeindeverwaltung Öhningen - Bauamt,  Klosterplatz 1, 78337 Öhningen oder per Email an folgene Emailadresse: Uwe.Hirt@oehningen.de gerichtet werden. Stellunganhmen können auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Um den Umfang der Betroffenheit oder das sonstige Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können wird empfohlen, die Stellunganhme mit Absenderinformationen (Name, Adresse, betroffenes Grundstück) zu versehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht rechtzeitig vorgebrachte Anregungen und Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können (§ 4 Abs. 5 BauGB).

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.oehningen.de eingestellt.

Die Träger öffentlicher Belange werden im selben Zeitraum beteiligt und gebeten, ihre Stellungnahmen zur Offenlage abzugeben.

Öhningen, den 10.11.2023

Schmid, Bürgermeister

Bebauungsplan ‚Ortskern-Nord‘, Gemarkung Wangen, als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).

Aufstellungsbeschluss gem.§2, Absatz 1, Satz 2 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Öhningen hat am 07.11.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, auf den Grundstücken/Teilflächen der Gemarkung Öhningen/Wangen: Flst.Nr. 780/1, 780, 781/4, 781/3, 781/2, 781/1 782/1, 782/2, 782/3, 782/4, 157/Weg, 783/Straße Im Bohl, 115/3, 115/1, 103/4, 156/Weg 154, 152, 151, 149, 147, 146, 144, 90/15, 143, 142/1, 140/1, 139, 136, 132, 129/Straße Pankratiusweg, 128/2, 121/4, 121/3, 121/2, 122, 128/1, 128, 128/4, 128/3, 122/1 und 121/1 den Bebauungsplan ‚Ortskern-Nord‘, als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufzustellen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich auch aus nachfolgendem Kartenausschnitt:

siehe Anhang

Öhningen, den 10.11.2023

Gez. Andreas Schmid, Bürgermeister

Gemeinde Öhningen

Satzung

über eine Veränderungssperre im Gebiet des

Bebauungsplanes „Ortskern-Nord“ in Öhningen – Wangen (Bereich Pankratiusweg – Im Bohl)

Aufgrund von §§ 14 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), hat der Gemeinderat der Gemeinde Öhningen am 07.11.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Bereich des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Dorfkern - Nord“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Öhningen/Wangen: Flst.Nr. 780/1, 780, 781/4, 781/3, 781/2, 781/1 782/1, 782/2, 782/3, 782/4, 157/Weg, 783/Straße Im Bohl, 115/3, 115/1, 103/4, 156/Weg 154, 152, 151, 149, 147, 146, 144, 90/15, 143, 142/1, 140/1, 139, 136, 132, 129/Straße Pankratiusweg, 128/2, 121/4, 121/3, 121/2, 122, 128/1, 128, 128/4, 128/3, 122/1 und 121/1.

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der als Anlage beigefügte Abgrenzungsplan vom 25.10.2023 maßgebend, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(3) In Zweifelsfällen geht die Festlegung des Geltungsbereichs durch den Abgrenzungsplan der Beschreibung des Geltungsbereichs vor.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
    Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs.3 Satz 4 BauGB).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Anlage: Abgrenzungsplan vom 25.10.2023

Öhningen, 07.11.2023

Gez. Andreas Schmid, Bürgermeister

Hinweise:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung, eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung bzw. der Mangel nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein, gelten diese ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder wenn

2. der Bürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung gemäß vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.