Gemeinde Öhningen
 

Lebenslage

Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens.

Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt Verbrauchsgüterkauf.

Für den Verbrauchsgüterkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher.

Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen auch für den Kauf gebrauchter Sachen.

Stand: 07.02.2022

Verantwortlich: Justizministerium und Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

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